Aktuelles
Ja, ich will Stadträtin werden!
Ich möchte Stadträtin von Zürich werden.
Im Gespräch mit dem Tagesanzeiger habe ich über meine Motivation und meine politischen Ziele gesprochen: Zürich soll offen, solidarisch und ein klares Gegenmodell zum Rechtsrutsch bleiben.
Ich will die Herausforderungen, die viele von uns täglich beschäftigen, entschlossen anpacken – mit Lösungen, die nachhaltig wirken und allen zugutekommen.
Meine langjährige Erfahrung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene möchte ich gezielt einsetzen: für eine Stadt, in der soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt konkrete Politik sind.
Bankenregulierung
Seit dem Kollaps der CS ist die UBS die einzige global systemrelevante Schweizer Bank. Die UBS trägt die Schweiz im Namen, das «S» in UBS steht für viel: Für Verlässlichkeit, Stabilität, Tradition. Gleichzeitig übernimmt die Gesellschaft ein enormes Risiko mit einer solchen Bank, die der Staat im Notfall rettet. Davon, dass die UBS eine Bank für die Schweiz sein müsste, spürt man leider im Moment wenig. Stattdessen erneut unermessliche Boni für das Management und ein enormer Druck gegen eine griffige Bankenregulierung.
Kriminalitätsstatistik
Was mich beschäftigt: Die deutliche Zunahme häuslicher Gewalt. Die Anzeigen wegen schweren Gewaltstraftaten sind um 20% gestiegen. Opfer sind überwiegend Frauen und es sind überwiegend Beziehungsdelikte. Es braucht hier mehr Massnahmen und Ressourcen für den Opferschutz und die Prävention.
Auch die Zunahme um fast 50% im Bereich Diskriminierung und Aufruf zu Hass ist besorgniserregend. Es zeigt die Verrohung des politischen Diskurs und dass die Plattformregulierung dringend ist.
Kompromiss zur Individualbesteuerung
«Die SP ist überzeugt, dass jede:r Erwachsene in Zukunft unabhängig von Zivilstatus und Geschlecht gleich behandelt werden sollte. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäss, dass nicht jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllt. Das heutige System setzt negative Erwerbsanreize, was meist Frauen betrifft.»
Medienmitteilung SP Schweiz, 1. April 2025
Solidaritätsdemo für die Ukraine 24. Februar 2025 in Zürich
«Heute vor 3 Jahren hat das Putin Regime den schrecklichen Krieg gegen die Ukraine angefangen. Putins Krieg ist ein Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern ein Krieg gegen die Demokratie, gegen Freiheit, gegen Sicherheit in ganz Europa. Und deshalb ist es auch ein Angriff gegen die Schweiz. Seit drei Jahren kämpft die Ukraine. Sie verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern die Freiheit von uns allen.»
Migration:
Für eine solidarische, humaniräte Asylpolitik
Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Das ist ein Problem, und zwar in erster Linie für all die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Statt der menschenverachtenden Asylpolitik der SVP braucht es Solidarität und Verantwortung. Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge zeigt, dass eine andere Asylpolitik möglich und erfolgreich ist. Es gilt, die Schutzbedürftigkeit ins Zentrum zu stellen.
- Asylpolitik von rechts: praxisuntauglich und gefährlich. P.S. Zeitung 5.7.2024
- Wahl-Arena vom 1.9.2023 zur Asyl- und Migrationspolitik
- Sonntagszeitung Sendung Standpunkte vom 17.9.2023: Asylsystem am Anschlag?
- Komplementäre Zugangswege
- Keine reduzierte Sozialhilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine und vorläufig Aufgenommene.
CS-Krise:
Turbulente Stunden, grosses Debakel
Es ist unfassbar. Der Bund übernimmt Milliardenrisiken, weil einmal mehr eine Grossbank versagt hat. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und wir brauchen dringend bessere, griffige Regeln, damit so etwas nie wieder passiert.
- Einknicken vor der Monsterbank (3.5.2024)
- Bilanz Standpunkte Sendung vom 24.3.2024: Ein Jahr CS-Aus: Lehren und Folgen für den Finanzplatz
- politico: Silence speaks volumes as Switzerland still reels from bank meltdown
- p.s. Artikel "Gefährliche Verzögerungstaktik 6 Monate nach dem CS-Debakel" zusammen mit Sibylle Marti.
Politische Institutionen: Fortschritte erreicht
Künftig sollen Frauen nach der Geburt ihres Kindes ihr Parlamentsmandat (national, kantonal und kommunal) wahrnehmen können, ohne den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Diesen wichtigen gleichstellungspolitischen Schritt haben wir in der Herbstsession erreicht.
Und dank unserem Druck hat der Bundesrat auf den Ausschluss des Öffentlichkeitsprinzips bei der Überführung der CS-Notverordnung in ordentliches Recht verzichtet.
Ukraine-Krieg: Mehr Solidarität und aktiv Oligarchen-Gelder sollen Wiederaufbau finanzieren
Putins Krieg ist ein Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern ein Krieg gegen die Demokratie, gegen Freiheit, gegen Sicherheit in ganz Europa. Die Schweiz muss endlich die richtigen Antworten auf diesen schrecklichen Krieg finden. Sie darf nicht länger abseitsstehen und muss Verantwortung übernehmen. Das heisst: Oligarchengelder aufdecken und humanitäre und Wideraufbauhilfe leiste. Es heisst aber auch, dass es selbstverständlich möglich sein muss, bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zuzulassen.
Sans-Papiers erhalten verbesserten Zugang zu Berufsbildung
Sans-Papiers erhalten besseren Zugang zur Berufsbildung! Nach dem Nationalrat hat der Ständerat im Dezember 2022 für eine Erweiterung der Härtefallregelung zum Zugang zur Berufslehre gestimmt. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.
Für eine zeitgemässe, transparente und breit abgestützte Führung der Schweizer Nationalbank
Die Ökonomen des "SNB Observatory" haben die Fragen meines Vorstosses zur SNB analysiert. Im Unterschied zum Bundesrat sehen sie klar Handlungsbedarf u.a. betr. Transparenz. Auch zeigen sie, dass eine Mitsprache des Parlaments bei der Wahl des Präsidiums des Direktoriums kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank ist.
NEIN zur Verrechnungssteuer-Vorlage am 25. September 2022
Im Vorfeld der Abstimmung zur Verrechnungssteuer-Vorlage habe ich im Rahmen von Talkshows bei Tele Top und Tele Z sowie einem Podium der Bank Julius Bär dargelegt, weshalb bei einer Teilabschaffung der Verrechnungssteuer Steuerhinterzieher:innen profitieren, bisherige Einnahmen direkt ins Ausland fliessen und die Folgen durch uns alle getragen werden.
Interpellation für eine zeitgemässe, transparente und breit abgestützte Führung der Schweizer Nationalbank
Unsere Nationalbank (SNB) ist eine der mächtigsten Institutionen der Schweiz. Doch während die SNB international zu den unabhängigsten Zentralbanken gehört, liegt sie bezüglich Transparenz auf einem der letzten Plätze. Mehr Transparenz - sowohl zu den geldpolitischen Entscheiden wie auch zu den Kriterien bei Wahlen - sind für eine tatsächliche Rechenschaft gegenüber dem Parlament zentral. Aufgrund der herausragenden Rolle der SNB drängt sich eine zeitgemässere, breiter abgestützte und transparentere Leitung geradezu auf.
Vor diesem Hintergrund wollte ich vom Bundesrat u.a. wissen, welche Haltung er zu einer Vergrösserung des Direktoriums vertritt, mit welchen Massnahmen die SNB transparenter werden könne und ob eine Wahl auch durch die Bundesversammlung möglich wäre.
Parteiübergreifende Motion für eine "Swiss Green Investment Bank"
Mit einer Investitionsbank kann die Schweiz beim Klimaschutz vorwärts machen! In der Sondersession 2022 habe ich zusammen mit Vertretungen von Grünen, FDP, Mitte und GLP eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, eine unabhängige Investitionsbank zu schaffen zur subsidiären Finanzierung von ökologischen Transformationsprojekten im In- und Ausland. Die Institution soll innovative Vorhaben, die besonders klima- und biodiversitätswirksam sind, aber durch den Markt aktuell nicht genügend umfangreich und schnell finanziert werden, ganzheitlich und evidenzbasiert bewerten. Sie soll durch die Hebelwirkung ihres eigenen finanziellen Engagements und ihrer Fachkompetenz substanziell privates Kapital mobilisieren. Damit kann der Schweizer Finanzplatz wirkungsvoll zur CO2-Reduktion beitragen.
Einbürgerungen erleichtern statt verhindern:
Rote Gedanken in Zeitung P.S. vom 18. Februar 2022
«5000 Franken pro Jahr verdient eine Person im Schnitt nach ihrer Einbürgerung mehr als zuvor. Dies zeigt eine Studie der ETH und der Stanford University von 2019. Grund für diesen statistisch nachweisbaren Effekt ist primär, dass der Schweizer Pass auf dem Arbeitsmarkt zu weniger Diskriminierung führt. Die Studie zeigt weiter, dass der positive Einkommenseffekt umso grösser ist, je früher sich eine Person einbürgern lässt. Zudem ist der Effekt besonders deutlich bei tiefen Löhnen. Die Einbürgerung bringt also sowohl der eingebürgerten Person als auch der Gesellschaft einen wirtschaftlichen Nutzen.»
Halbzeit der Legislatur, Dezember 2021
Die SRF-Tagesschau hat zur Legislaturhalbzeit mit neu gewählten Nationalrätinnen gesprochen. Im Rahmen dieses Beitrags erzähle ich, wie die Pandemie meinen Einstieg in den Nationalrat geprägt hat. Als besondere Erinnerung nenne ich die ausserordentliche Corona-Session während der ersten Welle, als ich als Sprecherin der Finanzkommission die Corona-Kredite vertreten durfte.
Finanzplatz Schweiz: Lobbying ins Abseits:
Rote Gedanken in Zeitung P.S. vom 15. Oktober 2021
«Die Pandora-Papers zeigen einmal mehr, wie wichtig und dringend die Forderungen der SP für einen sauberen Finanzplatz sind. Die jüngsten Veröffentlichungen entlarven gleich zweierlei: Die Schweiz ist bei Weitem keine Musterschülerin im Bereich der Geld-wäschereibekämpfung. Im Gegenteil: Sie spielt bei den Veröffentlichungen eine wichtige Rolle.»
Institutionen reformieren statt desavouieren:
Rote Gedanken in Zeitung P.S. vom 10. Dezember 2021
«Die SVP hat systematisch die Pandemiebekämpfung sabotiert und das Vertrauen in das politische System und die demokratischen Prozesse geschwächt. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern steht auch im krassen Gegensatz zum Bild, welches die gleiche Partei sonst so gerne zeichnet: Die Schweiz als demokratische Musterschülerin.»
Schweizer Beitrag zum Covid-19-Aufbauplan der EU
Die Coronavirus-Krise erfordert mehr internationale Zusammenarbeit. Nur bei einem erfolgreichen Zusammenspiel der globalen, europäischen, nationalen und subnationalen Ebene kann die Pandemie sowie ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgreich bekämpft werden.
Es ist im Interesse der Schweiz, starkes Zeichen für europäische Solidarität und Zusammenarbeit zu setzen. Vor diesem Hintergrund forderte ich den Bundesrat mit einer Motion dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und dem Parlament einen mehrjährigen Verpflichtungskredit zu beantragen für eine direkte Beteiligung und Mitwirkung der Schweiz am Covid-19-Aufbauplan "NextGenerationEU" (NGEU).
Afghanistan – es braucht jetzt konkretes Handeln!
Die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung ist gewaltig. Viele in der Schweiz lebende Menschen afghanischer Herkunft fürchten um ihre Familien. Wir müssen den Familiennachzug erleichtern und den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten, indem wir die Bedingungen für einen Familiennachzug beim F-Status vorübergehend lockern.
Wir von der SP werden deshalb in der kommenden Herbstsession mit zwei Motionen einen erleichterten Familiennachzug und Zugang zu humanitären Visa fordern.
Postulat zur Übernahme der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen
Nachdem der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3344 dargelegt hat, dass er keine eigenen verbindlichen ESG-Standards entwickeln möchte, fordere ich mit einem Postulat die Übernahme der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Denn der Schweizer Finanzplatz muss nachhaltiger und zukunftsfähiger werden.
Arbeitsbesuch der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag in Stuttgart
Die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D), welche ich präsidiere, hat am Mitte Oktober Stuttgart besucht. Dabei haben wir uns mit Mitgliedern des Landtags von Baden-Württemberg und mit Staatssekretär Hassler ausgetauscht, wobei die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die Bewältigung der Covid-Pandemie und die Zusammenarbeit im deutsch-schweizerischen Grenzraum im Zentrum des Besuchs standen. Dabei mussten wir erfahren, wie gross die Irritation in Deutschland über dne Abbruch der Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens ist.
Posititionspapier SP Schweiz zu Corona:
Für einen sozialen, feministischen und ökologischen Neustart!
Die Schweiz kann und muss sich ein ambitioniertes Neustart-Programm leisten, damit wir solidarisch, feministisch und ökologisch aus der Corona-Krise herauskommen. Auf dem Podium der online-DV der SP Schweiz diskutierte ich mit Kristina Schüpbach, Samuel Bendahan und Rebekka Wyler zur Frage, wie wir das finanzieren.
Finanzplatz: Motion zur Entwicklung eines Schweizer ESG-Standards
Für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen Finanzplatz soll die Schweiz verbindliche und ambitiöse Kriterien definieren. Um dieses Ziel zu erreichen und den Schweizer Finanzplatz klimaverträgerlicher zu machen, habe ich in der Frühlingssession 2021 eine Motion zur Entwicklung eines Schweizer ESG-Standards eingereicht. Damit wird der Bundesrat beauftragt, einen verbindlichen nationalen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standard (ESG-Standard) zu entwickeln, allenfalls zu übernehmen und zu erweitern. Dieser Standard ist so zu gestalten, dass sowohl der sozialen als auch der ökologischen Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird, während eine gegenseitige Kompensation nicht möglich sein darf.
Stadtratswahlen 2022: Artikel im Tagesanzeiger
Der Tagesanzeiger berichtete am 3. April 2021 in einem ausführlichen Bericht über mögliche SP-Stadtratskandidatinnen, wobei auch mein Name genannt wird.
Covid-19: Wie unser Land solidarisch, feministisch und ökologisch aus der Krise hervorgehen kann
Damit wir als Gesellschaft gestärkt aus der Krise kommen, darf die Wirtschaftsentwicklung nicht abgewürgt werden. Die Schweiz hat ausreichend Ressourcen. Die SP fordert 60 Milliarden für notwendige Investitionen in den ökologischen Umbau, das Gesundheitswesen und den Care-Bereich, in Aus- und Weiterbildung, in Digitalisierung und neue Technologien. Als Co-Autorin habe ich am Neustart-Programm mitgewirkt und dem Blick dazu Auskunft gegeben:
Europa: Kein isolationistischer Rückschritt - Bundesrat muss dem Parlament das Rahmenabkommen vorlegen
Casino-Kapitalisten versuchen, die Europadebatte in der Schweiz zu kapern. Das darf nicht sein. Europa ist in der Pandemie sozialer, solidarischer und stärker geworden. Die Schweiz profitiert vom europäischen Integrationsprozess. Das Rahmenabkommen jetzt für tot zu erklären, führt uns direkt in eine Abschottung, die für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft fatal wäre.
Covid-19: Geldcast zur Frage, wie soll der Bund in der Krise Firmen helfen
Mit Geldökonom Fabio Canetg und Ständerat Ruedi Noser habe ich über Geldpolitik gesprochen. Es ist unwürdig, jetzt knausrig zu sein mit den Härtefallhilfen. Die Schweiz kann und muss es sich leisten, die Covid-Härtefälle ausreichend zu entschädigen.
Covid-19: Auftritt in der Arena "Corona-Hilfe - Wirklich genug?" vom 15. Januar 2021
Am 15. Januar 2021 war ich zu Gast in der Arena zum Thema "Corona-Hilfe - Wirklich genug?", in welcher ich die Dringlichkeit angemessener Entschädigungszahlungen hervorhob. Diese sind der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung. Die Mehrheit des Parlaments und der Regierung hat sich viel zu lange gegen solche Kompensationszahlungen gestellt. Dies ist mitunter ein Grund, weshalb jetzt so strenge Massnahmen notwendig sind.
Covid-19: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen
Dass notwendige Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie herausgezögert und abgeschwächt werden, kommt vor allem daher, dass die rechte Mehrheit in Regierung und Parlament Umsatzeinbussen und Lohnausfälle nicht ausreichend entschädigen wollen. Das ist der reichen Schweiz nicht würdig!
Die SP hat sich von Anfang an für ausreichende finanzielle Unterstützung eingesetzt, denn es ist leider eine Realität: Wegen der Corona-Pandemie stehen unzählige Unternehmen vor dem Konkurs. Mit meinem Minderheitsantrag verlangte ich beispielsweise in der Wintersession 2020, dass der Bund den Kredit für die Unterstützung der kantonalen Härtefälle deutlich erhöht.
Medienkonferenz der Finanzkommission des Nationalrats
Zusammen mit dem Präsidenten vertrat ich die Finanzkommission des Nationalrats an der Medienkonferenz zum Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024.
Swiss: Keine Boniauszahlung bei Staatshilfe
Der Bund hat der Swiss mit den Covid-Krediten Liquidität zur Verfügung gestellt. Mit der Ausschüttung von Boni an das Management wird diese Liquidität teilweise wieder entzogen. So nicht! In der Finanzkommission habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Swiss-Boni verhindert werden.
Patenschaft für politische Gefangene in Belarus
Frauen spielen bei den Protesten in Belarus eine Schlüsselrolle: Sie führen die Opposition gegen den illegitimen Präsidenten Alexander Lukaschenko an und sie gehen zu tausenden auf die Strasse. Auch Volha Filatchankava, Professorin an der belarussischen Universität für Elektrizität und Radioelektronik, hat an den friedlichen Protesten teilgenommen. Sie wurde verhaftet, nachdem sie sich an einem Video-Aufruf der Universität gegen Gewalt beteiligt und an einem Streik teilgenommen hat. Ich habe im Dezember 2020 die Gefangenen-Patenschaft von Frau Volha Filatchankava übernommen und verlange ihre sofortige Freilassung.
Keine Besteuerung nach dem Aufwand bei Verwaltungsratstätigkeit - Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) dahingehend zu präzisieren, dass bei einer Verwaltungsratstätigkeit die Aufwandbesteuerung im Grundsatz nicht zur Anwendung kommen kann.
# NextGenerationEU – Anfrage an unsere europäische Solidarität
Aufforderung an Bundesrat gemeinsam mit NR Eric Nussbaumer, NR John Pult, NR Fabian Molina, NR Baptiste Hurni
Die Schweiz soll sich am historischen Wiederaufbau-Fonds der EU beteiligen. Eine stabile und wirtschaftlich prosperierende Europäische Union ist im ureigenen Interesse der Schweiz, die so eng mit Europa verflochten ist wie kaum ein anderes Land. Der Wiederaufbau-Fonds ist aber auch eine Chance, den sozial-ökologischen Umbau endlich voranzutreiben. Zu diesem Generationenprojekt, von dem wir alle profitieren, muss die Schweiz ihren Teil beitragen.