NEIN zur Verrechnungssteuer-Vorlage am 25. September 2022
Im Vorfeld der Abstimmung zur Verrechnungssteuer-Vorlage habe ich im Rahmen von Talkshows bei Tele Top und Tele Z sowie einem Podium der Bank Julius Bär dargelegt, weshalb bei einer Teilabschaffung der Verrechnungssteuer Steuerhinterzieher:innen profitieren, bisherige Einnahmen direkt ins Ausland fliessen und die Folgen durch uns alle getragen werden.

Tele Z, Konkret-Talkshow vom 5. September 2022
Tele Top, TOP-Talk vom 29. August 2022

Interpellation für eine zeitgemässe, transparente und breit abgestützte Führung der Schweizer Nationalbank
Unsere Nationalbank (SNB) ist eine der mächtigsten Institutionen der Schweiz. Doch während die SNB international zu den unabhängigsten Zentralbanken gehört, liegt sie bezüglich Transparenz auf einem der letzten Plätze. Mehr Transparenz - sowohl zu den geldpolitischen Entscheiden wie auch zu den Kriterien bei Wahlen - sind für eine tatsächliche Rechenschaft gegenüber dem Parlament zentral. Aufgrund der herausragenden Rolle der SNB drängt sich eine zeitgemässere, breiter abgestützte und transparentere Leitung geradezu auf.

Vor diesem Hintergrund wollte ich vom Bundesrat u.a. wissen, welche Haltung er zu einer Vergrösserung des Direktoriums vertritt, mit welchen Massnahmen die SNB transparenter werden könne und ob eine Wahl auch durch die Bundesversammlung möglich wäre.

Interpellation 22.3654, eingereicht am 15. Juni 2022
Tagesanzeiger-Artikel vom 17. Juni 2022

Parteiübergreifende Motion für eine "Swiss Green Investment Bank" 

Mit einer Investitionsbank kann die Schweiz beim Klimaschutz vorwärts machen! In der Sondersession 2022 habe ich zusammen mit Vertretungen von Grünen, FDP, Mitte und GLP eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, eine unabhängige Investitionsbank zu schaffen zur subsidiären Finanzierung von ökologischen Transformationsprojekten im In- und Ausland. Die Institution soll innovative Vorhaben, die besonders klima- und biodiversitätswirksam sind, aber durch den Markt aktuell nicht genügend umfangreich und schnell finanziert werden, ganzheitlich und evidenzbasiert bewerten. Sie soll durch die Hebelwirkung ihres eigenen finanziellen Engagements und ihrer Fachkompetenz substanziell privates Kapital mobilisieren. Damit kann der Schweizer Finanzplatz wirkungsvoll zur CO2-Reduktion beitragen.

Tagesschau-Beitrag vom 13. Mai 2022
Motionsstext

Einbürgerungen erleichtern statt verhindern 

Rote Gedanken in Zeitung P.S. vom 18. Februar 2022
5000 Franken pro Jahr verdient eine Person im Schnitt nach ihrer Einbürgerung mehr als zuvor. Dies zeigt eine Studie der ETH und der Stanford University von 2019. Grund für diesen statistisch nachweisbaren Effekt ist primär, dass der Schweizer Pass auf dem Arbeitsmarkt zu weniger Diskriminierung führt. Die Studie zeigt weiter, dass der positive Einkommenseffekt umso grösser ist, je früher sich eine Person einbürgern lässt. Zudem ist der Effekt besonders deutlich bei tiefen Löhnen. Die Einbürgerung bringt also sowohl der eingebürgerten Person als auch der Gesellschaft einen wirtschaftlichen Nutzen. 

Viel mehr noch als die wirtschaftlichen Auswirkungen sind es neben sozialen auch demokratiepolitische Gründe, die dringend für eine Abkehr von der restriktiven Einbürgerungspolitik der Schweiz sprechen: Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass. Obwohl viele von ihnen hier geboren und aufgewachsen sind, sind sie von einer vollwertigen gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Und die Anzahl der Menschen in der Schweiz, die nicht mitbestimmen können, wird immer grösser. Seit Inkrafttreten des revidierten Bürgerrechtsgesetzes 2018 sinken die Einbürgerungszahlen, weil die Hürden weiter erhöht wurden. Jüngste Zahlen aus Luzern zeigen, dass das Einbürgerungsprozedere vor allem Menschen mit bildungsfernem Hintergrund benachteiligt. 

Besonders stossend und nicht zeitgemäss ist die Dreistufigkeit des Schweizer Bürgerrechts: Im ordentlichen Einbürgerungsverfahren muss man das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie das Bürgerrecht auf Bundesebene erhalten. Zwischen den verschiedenen kantonalen Einbürgerungsregelungen und kommunalen Verfahren gibt es bekanntermassen grosse Unterschiede, was zu Rechtsungleichheit und Willkür führt. 

Und trotz der deutlichen Zustimmung der Stimmberechtigten im Jahr 2017 zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation sind mit der aktuellen Umsetzung die bürokratischen Hürden so hoch, dass fast niemand diesen Weg beschreitet. Mit viel Überzeugungsarbeit ist uns im Nationalrat ein erster Schritt zur Vereinfachung bei der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation gelungen. 

Doch eigentlich bräuchte es einen grundsätzlichen Systemwechsel. Die Vorstellung, dass die Einbürgerung nur noch das Krönchen ganz am Schluss des Integrationsprozesses sein soll, ist überholt und widerspricht demokratischen und wirtschaftlichen Prinzipien. Die SP hat im Nationalrat ein einheitliches nationales Einbürgerungsverfahren nach formalen Kriterien gefordert, mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach einer gewissen Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Im Parlament ist das leider chancenlos! Die bürgerliche Politik will nicht wahrhaben, dass die Einbürgerung ein Katalysator für die Integration ist und zusätzlich unsere Demokratie gestärkt wird, wenn möglichst alle Menschen mitbestimmen können. Es braucht jetzt gemeinsam mit den linken Parteien politischen Druck aus der Zivilgesellschaft für ein modernes Bürger*innenrecht, wie das die «Aktion Vierviertel» mit viel Engagement macht. Wir geben nicht auf! 

Halbzeit der Legislatur: Tagesschau-Beitrag vom 22. Dezember 2021

Die SRF-Tagesschau hat zur Legislaturhalbzeit mit neu gewählten Nationalrätinnen gesprochen. Im Rahmen dieses Beitrags erzähle ich, wie die Pandemie meinen Einstieg in den Nationalrat geprägt hat. Als besondere Erinnerung nenne ich die ausserordentliche Corona-Session während der ersten Welle, als ich als Sprecherin der Finanzkommission die Corona-Kredite vertreten durfte.

Tagesschau-Beitrag vom 22. Dezember 2021

Finanzplatz Schweiz: Lobbying ins Abseits
Rote Gedanken in Zeitung P.S. vom 15. Oktober 2021
Die Pandora-Papers zeigen einmal mehr, wie wichtig und dringend die Forderungen der SP für einen sauberen Finanzplatz sind. Die jüngsten Veröffentlichungen entlarven gleich zweierlei: Die Schweiz ist bei Weitem keine Musterschülerin im Bereich der Geld-wäschereibekämpfung. Im Gegenteil: Sie spielt bei den Veröffentlichungen eine wichtige Rolle. Zwar gibt es mittlerweile strengere Vorschriften im Bankenbereich, aber die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat sich noch letzten Frühling erfolgreich dagegen gewehrt, diese Regelungen auch für AnwältInnen und BeraterInnen einzuführen. Doch
genau diese Lücke ist es, welche die von den Pandora-Papers aufgedeckten Mechanismen zur Steuerhinterziehung und Geldwäscherei ermöglicht. Die SP unternimmt nun einen neuen Anlauf, diese Lücke raschmöglichst zu schliessen. Es ist aber auch ein Parade-beispiel, wie Finanzlobbyismus funktioniert: Man behauptet einfach, die ungewollte
Regulierung sei völlig unnötig, die bestehenden Regulierungen würden vollkommen ausreichen. Die rechte Parlamentsmehrheit übernahm diese Argumentation der Lobby der WirtschaftsanwältInnen und TreuhänderInnen beim Geldwäschereigesetz unhinterfragt. Man will offenbar den Finanzplatz um keinen Preis sauberer machen – es könnte ja irgendwo ein Profit in der Schweiz verloren gehen. Dass es sich dabei um ungerechtfer-
tigte Gewinne handeln könnte oder um Erträge, die anderen Staaten verloren gehen, wird
ausgeblendet.

Mit Lobbyismus gegen einen sauberen Finanzplatz haben wir es aktuell auch im Zusammenhang mit der OECD-Steuerreform zu tun. Diese will einerseits, dass immerhin
ein Teil der Umsätze in den Absatzländern versteuert wird und nicht mehr einzig am Haupt-sitz. Denn diesen siedeln Konzerne oft bewusst in Tiefsteuerländern an. Der zweite Teil der Reform beinhaltet die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für sehr grosse Unternehmen. Kürzlich hat sich die OECD auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um den exzessiven Steuerwettbewerb einzudämmen. Die Schweiz wäre von dieser Reform betroffen: Viele Kantone haben einen tieferen Firmen-steuersatz. Und nun geht das Lobbying schon wieder los: Wirtschaftsverbände haben in einem geheimen Schreiben an den Bund Vorschläge gemacht, wie mit Subventionen die durch die OECD-Reform möglicherweise erhöhten Unternehmenssteuern kompensiert werden sollen. Gemäss Medienberichten wurden dabei auch so brisante Forderungen wie staatliche Subventionen für hohe Löhne aufgeworfen. Da will offenbar eine mächtige Lobby die geplante internationale Mindeststeuer austricksen. Während international Schritte in Richtung mehr Steuergerechtigkeit gemacht werden, versuchen die rechten Parteien in der Schweiz immer noch mit aller Kraft zu verhindern, dass der Finanzplatz Schweiz sauberer und gerechter wird. Statt eine Musterschülerin zu sein, droht die Schweiz damit als Steuer-oase vollends ins Abseits zu geraten.

P.S. vom 15. Oktober 2021, Kolumne auf Seite 11

Institutionen reformieren statt desavouieren. 

Rote Gedanken in Zeitung P.S. vom 10. Dezember 2021
In den letzten Monaten hat die SVP mit ihren Diktaturvorwürfen unsere demokratischen Institutionen frontal angegriffen. Und damit eine gefährliche Stimmung geschürt, die in Gewalt und dem im Vorfeld der Abstimmung zum Covid-Gesetz erhobenen Vorwurf mündete, bei der Abstimmung werde es zu Fälschungen kommen. Die SVP hat systematisch die Pandemiebekämpfung sabotiert und das Vertrauen in das politische System und die demokratischen Prozesse geschwächt. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern steht auch im krassen Gegensatz zum Bild, welches die gleiche Partei sonst so gerne zeichnet: Die Schweiz als demokratische Musterschülerin. Der Schweizer Föderalismus und die direkte Demokratie werden immer wieder als Grund für die Prosperität der Schweiz dargestellt. Diese Sonderfall-Logik wird ohnehin weit über die rechtspopulistischen Kreise hinaus vertreten. 

Dabei ist die Schweizer Demokratie alles andere als perfekt. Es gibt in verschiedensten Bereichen dringenden institutionellen Reformbedarf, gerade auch aus linker Sicht: Bei der Konzernverantwortungsinitiative hebelte das fehlende Ständemehr das erreichte Volksmehr aus; Die Städte und die städtische Bevölkerung sind untervertreten im politischen System; Ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung hat kein Stimmrecht, weil Ausländer*innen von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind; Das Milizsystem ist längst ein Mythos und befördert intransparente Politikfinanzierung. Und damit sind erst einige Beispiele genannt. Obwohl der Reformbedarf längst ausgewiesen ist, scheinen unsere Institutionen unantastbar.

Aber jüngste Entwicklungen zeigen: Die Demokratie bewegt sich doch! Dank der Annahme des griffigen Gegenvorschlags zur Transparenzinitiative müssen Spenden an Parteien und Komitees ab 15'000 Franken künftig endlich offengelegt werden. Der Nationalrat hat sich in einem ersten Schritt für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Und die staatspolitische Kommission wagt sogar – gestützt auf einen SP-Vorstoss – einen neuen Anlauf für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern. Das sind erste wichtige Schritte.

Die Pandemie hat wie durch ein Brennglas den Blick auf die grossen Probleme des Föderalismus gerichtet. Gerade im Gesundheitsbereich ist die heutige Aufgabenteilung nicht krisentauglich. Der Massnahmen-Flickenteppich ist nicht nur Ausdruck mangelnder Koordination, sondern zeigt auch, dass die Kleinheit der Kantone (flächenmässig aber auch in Bezug auf handlungsfähige Verwaltungsstrukturen) eine effektive Pandemiebewältigung massiv erschweren. Statt mit haltlosen Diktaturvorwürfen unsere Institutionen zu desavouieren, gilt es jetzt, endlich die Frage nach einer Föderalismusreform zu stellen.

Schweizer Beitrag zum Covid-19-Aufbauplan der EU

Die Coronavirus-Krise erfordert mehr internationale Zusammenarbeit. Nur bei einem erfolgreichen Zusammenspiel der globalen, europäischen, nationalen und subnationalen Ebene kann die Pandemie sowie ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgreich bekämpft werden.

Es ist im Interesse der Schweiz, starkes Zeichen für europäische Solidarität und Zusammenarbeit zu setzen. Vor diesem Hintergrund forderte ich den Bundesrat mit einer Motion dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und dem Parlament einen mehrjährigen Verpflichtungskredit zu beantragen für eine direkte Beteiligung und Mitwirkung der Schweiz am Covid-19-Aufbauplan "NextGenerationEU" (NGEU).

Motion 21.3897 eingereicht am 18. Juni 2021

Afghanistan – es braucht jetzt konkretes Handeln!

Die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung ist gewaltig. Viele in der Schweiz lebende Menschen afghanischer Herkunft fürchten um ihre Familien. Wir müssen den Familiennachzug erleichtern und den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten, indem wir die Bedingungen für einen Familiennachzug beim F-Status vorübergehend lockern. 

Wir von der SP werden deshalb in der kommenden Herbstsession mit zwei Motionen einen erleichterten Familiennachzug und Zugang zu humanitären Visa fordern.

 
Medienmitteilung SP Schweiz vom 4. September 2021

Postulat zur Übernahme der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen

Nachdem der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3344 dargelegt hat, dass er keine eigenen verbindlichen ESG-Standards entwickeln möchte, fordere ich mit einem Postulat die Übernahme der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Denn der Schweizer Finanzplatz muss nachhaltiger und zukunftsfähiger werden. 

 
Postulat 21.3827 eingereicht am 17. Juni 2021

Finanzplatz: Motion zur Entwicklung eines Schweizer ESG-Standards 

Für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen Finanzplatz soll die Schweiz verbindliche und ambitiöse Kriterien definieren. Um dieses Ziel zu erreichen und den Schweizer Finanzplatz klimaverträgerlicher zu machen, habe ich in der Frühlingssession 2021 eine Motion zur Entwicklung eines Schweizer ESG-Standards eingereicht. Damit wird der Bundesrat beauftragt, einen verbindlichen nationalen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standard (ESG-Standard) zu entwickeln, allenfalls zu übernehmen und zu erweitern. Dieser Standard ist so zu gestalten, dass sowohl der sozialen als auch der ökologischen Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird, während eine gegenseitige Kompensation nicht möglich sein darf. 

 
Motion 21.3344 eingereicht am 18. März 2021

Covid-19: Wie unser Land solidarisch, feministisch und ökologisch aus der Krise hervorgehen kann 

Damit wir als Gesellschaft gestärkt aus der Krise kommen, darf die Wirtschaftsentwicklung nicht abgewürgt werden. Die Schweiz hat ausreichend Ressourcen. Die SP fordert 60 Milliarden für notwendige Investitionen in den ökologischen Umbau,  das Gesundheitswesen und den Care-Bereich, in Aus- und Weiterbildung, in Digitalisierung und neue Technologien. Als Co-Autorin habe ich am Neustart-Programm mitgewirkt und dem Blick dazu Auskunft gegeben:

 
Artikel im Blick: "SP will mit 60 Milliarden aus der Corona-Krise"

Europa: Kein isolationistischer Rückschritt - Bundesrat muss dem Parlament das Rahmenabkommen vorlegen

Casino-Kapitalisten versuchen, die Europadebatte in der Schweiz zu kapern. Das darf nicht sein. Europa ist in der Pandemie sozialer, solidarischer und stärker geworden. Die Schweiz profitiert vom europäischen Integrationsprozess. Das Rahmenabkommen jetzt für tot zu erklären, führt uns direkt in eine Abschottung, die für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft fatal wäre.

 
Mein Gastbeitrag im Tages-Anzeiger: "Kein Rahmenabkommen ist keine Option"

Covid-19: Geldcast zur Frage, wie soll der Bund in der Krise Firmen helfen 

Mit Geldökonom Fabio Canetg und Ständerat Ruedi Noser habe ich über Geldpolitik gesprochen. Es ist unwürdig, jetzt knausrig zu sein mit den Härtefallhilfen. Die Schweiz kann und muss es sich leisten, die Covid-Härtefälle ausreichend zu entschädigen. 

 
Geldcast: Geldpolitik mit Fabio Canetg "SP-Nationalrätin Céline Widmer und FDP-Ständerat Ruedi Noser"

Covid-19: Auftritt in der Arena "Corona-Hilfe - Wirklich genug?" vom 15. Januar 2021 

Am 15. Januar 2021 war ich zu Gast in der Arena zum Thema "Corona-Hilfe - Wirklich genug?", in welcher ich die Dringlichkeit angemessener Entschädigungszahlungen hervorhob. Diese sind der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung. Die Mehrheit des Parlaments und der Regierung hat sich viel zu lange gegen solche Kompensationszahlungen gestellt. Dies ist mitunter ein Grund, weshalb jetzt so strenge Massnahmen notwendig sind. 
 
Auftritt in der Arena vom 15. Januar 2021

Covid-19: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

Dass notwendige Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie herausgezögert und abgeschwächt werden, kommt vor allem daher, dass die rechte Mehrheit in Regierung und Parlament Umsatzeinbussen und Lohnausfälle nicht ausreichend entschädigen wollen. Das ist der reichen Schweiz nicht würdig!
Die SP hat sich von Anfang an für ausreichende finanzielle Unterstützung eingesetzt, denn es ist leider eine Realität: Wegen der Corona-Pandemie stehen unzählige Unternehmen vor dem Konkurs. Mit meinem Minderheitsantrag verlangte ich beispielsweise in der Wintersession 2020, dass der Bund den Kredit für die Unterstützung der kantonalen Härtefälle deutlich erhöht.

Votum im Rat am 2. Dezember 2020
Beitrag im Echo der Zeit vom 13. November 2020
Beitrag bei Tele Z vom 26. November 2020

Medienkonferenz der Finanzkommission des Nationalrats 

Zusammen mit dem Präsidenten vertrat ich die Finanzkommission des Nationalrats an der Medienkonferenz zum Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024.

Medienmitteilung der Finanzkommission vom 13. November 2020
Video der Medienkonferenz der Finanzkommission vom 13. November 2020
Beitrag in der NZZ vom 13. November 2020

Swiss: Keine Boniauszahlung bei Staatshilfe

Der Bund hat der Swiss mit den Covid-Krediten Liquidität zur Verfügung gestellt. Mit der Ausschüttung von Boni an das Management wird diese Liquidität teilweise wieder entzogen. So nicht! In der Finanzkommission habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Swiss-Boni verhindert werden.

Beitrag im Echo der Zeit vom 13. November 2020

Patenschaft für politische Gefangene in Belarus

Frauen spielen bei den Protesten in Belarus eine Schlüsselrolle: Sie führen die Opposition gegen den illegitimen Präsidenten Alexander Lukaschenko an und sie gehen zu tausenden auf die Strasse. Auch Volha Filatchankava, Professorin an der belarussischen Universität für Elektrizität und Radioelektronik, hat an den friedlichen Protesten teilgenommen. Sie wurde verhaftet, nachdem sie sich an einem Video-Aufruf der Universität gegen Gewalt beteiligt und an einem Streik teilgenommen hat. Ich habe im Dezember 2020 die Gefangenen-Patenschaft von Frau Volha Filatchankava übernommen und verlange ihre sofortige Freilassung.

Informationen zur Patenschaft

Keine Besteuerung nach dem Aufwand bei Verwaltungsratstätigkeit - Motion

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) dahingehend zu präzisieren, dass bei einer Verwaltungsratstätigkeit die Aufwandbesteuerung im Grundsatz nicht zur Anwendung kommen kann.

Motion 20.3850 eingereicht am 19. Juni 2020

# NextGenerationEU – Anfrage an unsere europäische Solidarität
Aufforderung an Bundesrat gemeinsam mit NR Eric Nussbaumer, NR John Pult, NR Fabian Molina, NR Baptiste Hurni

Die Schweiz soll sich am historischen Wiederaufbau-Fonds der EU beteiligen. Eine stabile und wirtschaftlich prosperierende Europäische Union ist im ureigenen Interesse der Schweiz, die so eng mit Europa verflochten ist wie kaum ein anderes Land. Der Wiederaufbau-Fonds ist aber auch eine Chance, den sozial-ökologischen Umbau endlich voranzutreiben. Zu diesem Generationenprojekt, von dem wir alle profitieren, muss die Schweiz ihren Teil beitragen.

Text von Fabian Molina, Eric Nussbaumer, Jon Pult, Baptiste Hurni, Céline Widmer