Aktuelles

Stadtratswahlen 2022: Artikel im Tagesanzeiger
Der Tagesanzeiger berichtete am 3. April 2021 in einem ausführlichen Bericht über mögliche SP-Stadtratskandidatinnen, wobei auch mein Name genannt wird.

Artikel Tagesanzeiger vom 3. April 2021

Finanzplatz: Motion zur Entwicklung eines Schweizer ESG-Standards 

Für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen Finanzplatz soll die Schweiz verbindliche und ambitiöse Kriterien definieren. Um dieses Ziel zu erreichen und den Schweizer Finanzplatz klimaverträgerlicher zu machen, habe ich in der Frühlingssession 2021 eine Motion zur Entwicklung eines Schweizer ESG-Standards eingereicht. Damit wird der Bundesrat beauftragt, einen verbindlichen nationalen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standard (ESG-Standard) zu entwickeln, allenfalls zu übernehmen und zu erweitern. Dieser Standard ist so zu gestalten, dass sowohl der sozialen als auch der ökologischen Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird, während eine gegenseitige Kompensation nicht möglich sein darf. 

 
Motion 21.3344 eingereicht am 18.03.2021

Covid-19: Wie unser Land solidarisch, feministisch und ökologisch aus der Krise hervorgehen kann 

Damit wir als Gesellschaft gestärkt aus der Krise kommen, darf die Wirtschaftsentwicklung nicht abgewürgt werden. Die Schweiz hat ausreichend Ressourcen. Die SP fordert 60 Milliarden für notwendige Investitionen in den ökologischen Umbau,  das Gesundheitswesen und den Care-Bereich, in Aus- und Weiterbildung, in Digitalisierung und neue Technologien. Als Co-Autorin habe ich am Neustart-Programm mitgewirkt und dem Blick dazu Auskunft gegeben:

 
Artikel im Blick: "SP will mit 60 Milliarden aus der Corona-Krise"

Europa: Kein isolationistischer Rückschritt - Bundesrat muss dem Parlament das Rahmenabkommen vorlegen

Casino-Kapitalisten versuchen, die Europadebatte in der Schweiz zu kapern. Das darf nicht sein. Europa ist in der Pandemie sozialer, solidarischer und stärker geworden. Die Schweiz profitiert vom europäischen Integrationsprozess. Das Rahmenabkommen jetzt für tot zu erklären, führt uns direkt in eine Abschottung, die für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft fatal wäre.

 
Mein Gastbeitrag im Tages-Anzeiger: "Kein Rahmenabkommen ist keine Option"

Covid-19: Geldcast zur Frage, wie soll der Bund in der Krise Firmen helfen 

Mit Geldökonom Fabio Canetg und Ständerat Ruedi Noser habe ich über Geldpolitik gesprochen. Es ist unwürdig, jetzt knausrig zu sein mit den Härtefallhilfen. Die Schweiz kann und muss es sich leisten, die Covid-Härtefälle ausreichend zu entschädigen. 

 
Geldcast: Geldpolitik mit Fabio Canetg "SP-Nationalrätin Céline Widmer und FDP-Ständerat Ruedi Noser"

Covid-19: Auftritt in der Arena "Corona-Hilfe - Wirklich genug?" vom 15. Januar 2021 

Am 15. Januar 2021 war ich zu Gast in der Arena zum Thema "Corona-Hilfe - Wirklich genug?", in welcher ich die Dringlichkeit angemessener Entschädigungszahlungen hervorhob. Diese sind der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung. Die Mehrheit des Parlaments und der Regierung hat sich viel zu lange gegen solche Kompensationszahlungen gestellt. Dies ist mitunter ein Grund, weshalb jetzt so strenge Massnahmen notwendig sind. 
 
Auftritt in der Arena vom 15. Januar 2021

Covid-19: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

Dass notwendige Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie herausgezögert und abgeschwächt werden, kommt vor allem daher, dass die rechte Mehrheit in Regierung und Parlament Umsatzeinbussen und Lohnausfälle nicht ausreichend entschädigen wollen. Das ist der reichen Schweiz nicht würdig!
Die SP hat sich von Anfang an für ausreichende finanzielle Unterstützung eingesetzt, denn es ist leider eine Realität: Wegen der Corona-Pandemie stehen unzählige Unternehmen vor dem Konkurs. Mit meinem Minderheitsantrag verlangte ich beispielsweise in der Wintersession 2020, dass der Bund den Kredit für die Unterstützung der kantonalen Härtefälle deutlich erhöht.

Votum im Rat am 2. Dezember 2020
Beitrag im Echo der Zeit vom 13. November 2020
Beitrag bei Tele Z vom 26. November 2020

Medienkonferenz der Finanzkommission des Nationalrats 

Zusammen mit dem Präsidenten vertrat ich die Finanzkommission des Nationalrats an der Medienkonferenz zum Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024.

Medienmitteilung der Finanzkommission vom 13. November 2020
Video der Medienkonferenz der Finanzkommission vom 13. November 2020
Beitrag in der NZZ vom 13. November 2020

Swiss: Keine Boniauszahlung bei Staatshilfe

Der Bund hat der Swiss mit den Covid-Krediten Liquidität zur Verfügung gestellt. Mit der Ausschüttung von Boni an das Management wird diese Liquidität teilweise wieder entzogen. So nicht! In der Finanzkommission habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Swiss-Boni verhindert werden.

Beitrag im Echo der Zeit vom 13. November 2020

Patenschaft für politische Gefangene in Belarus

Frauen spielen bei den Protesten in Belarus eine Schlüsselrolle: Sie führen die Opposition gegen den illegitimen Präsidenten Alexander Lukaschenko an und sie gehen zu tausenden auf die Strasse. Auch Volha Filatchankava, Professorin an der belarussischen Universität für Elektrizität und Radioelektronik, hat an den friedlichen Protesten teilgenommen. Sie wurde verhaftet, nachdem sie sich an einem Video-Aufruf der Universität gegen Gewalt beteiligt und an einem Streik teilgenommen hat. Ich habe im Dezember 2020 die Gefangenen-Patenschaft von Frau Volha Filatchankava übernommen und verlange ihre sofortige Freilassung.

Informationen zur Patenschaft

Keine Besteuerung nach dem Aufwand bei Verwaltungsratstätigkeit - Motion


Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) dahingehend zu präzisieren, dass bei einer Verwaltungsratstätigkeit die Aufwandbesteuerung im Grundsatz nicht zur Anwendung kommen kann.

Motion 20.3850 eingereicht am 19. Juni 2020

# NextGenerationEU – Anfrage an unsere europäische Solidarität
Aufforderung an Bundesrat gemeinsam mit NR Eric Nussbaumer, NR John Pult, NR Fabian Molina, NR Baptiste Hurni


Die Schweiz soll sich am historischen Wiederaufbau-Fonds der EU beteiligen. Eine stabile und wirtschaftlich prosperierende Europäische Union ist im ureigenen Interesse der Schweiz, die so eng mit Europa verflochten ist wie kaum ein anderes Land. Der Wiederaufbau-Fonds ist aber auch eine Chance, den sozial-ökologischen Umbau endlich voranzutreiben. Zu diesem Generationenprojekt, von dem wir alle profitieren, muss die Schweiz ihren Teil beitragen.

Text von Fabian Molina, Eric Nussbaumer, Jon Pult, Baptiste Hurni, Céline Widmer